Die chinesische Regierung hat ihrerseits mit der Verhängung von Sanktionen darauf reagiert, dass die EU vier chinesische Personen und eine Institution mit Finanzsanktionen belegt hat. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um neun Parlamentarier, zwei Forscher, zwei Forschungseinrichtungen in Deutschland und Dänemark und zwei EU-Institutionen. Die betroffenen Personen und ihre Familien werden mit einem Einreiseverbot nach China, Hong Kong und Macau belegt. Außerdem sind ihnen und verbundenen Unternehmen „Geschäfte…
Read MoreNeue Sanktionsliste „Military End User List“: Beschränkungen für Spezialisten
Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat die Military End User (MEU) List eingeführt und 102 Einträge aus China und Russland aufgenommen. Die US-Regierung hat mit der Military End User List (künftig in supplement no. 7 to part 744) juristische Personen definiert, die als militärische Endverwender besonderen Export-Restriktionen nach EAR §744.21 („China, Russia and Venezuela Military Rule“) unterliegen: Eine Genehmigungspflicht „for any item subject to the EAR listed in…
Read MoreChina beschließt „notwendige Maßnahmen um US-Unternehmen zu sanktionieren“ – Drei Unternehmen bereits bekannt.
China verkündet die ersten Sanktionen gegen u.a. drei US-Rüstungsunternehmen
Read MoreEU Sanctions Tool für den Iran – Hilfsmittel für KMU
Die EU hat ein „EU Sanctions Tool“ bereitgestellt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen eine erste Einschätzung eines Iran-Geschäftes vornehmen können. Das System gliedert sich in vier Teile, in denen eine Anwendbarkeit des Tools, die Überprüfung der Geschäftspartner, spezifische Fragestellungen zum Geschäft und eine Einschätzung der möglichen Restriktionen behandelt werden. Der erste Eindruck ist gut, eine Anwendung für die anderen Embargos (vor allem Russland/Ukraine) wäre meiner Einschätzung nach eine große…
Read MoreDie chinesische „Unreliable Entity List“: Echte Bedrohung für europäische Unternehmen oder Papiertiger?
Die chinesische „Unreliable Entity List“ wird zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, solange sie nicht selbst auf der Liste stehen.
Read MoreKlarstellung für die Entity List: Welche Partner sind betroffen?
Das BIS hat in einer Final Rule klargestellt, welche Partner einer geschäftlichen Transaktion von einer Listung auf der Entity List betroffen sind: „Specifically, this final rule clarifies the Entity List’s supplemental licensing requirements to state that these end-user controls apply to any listed entity when that entity is acting as a purchaser, intermediate or ultimate consignee, or end-user as defined in the Export Administration Regulations (EAR)“ Anlass dieser Regelung war…
Read MoreHuawei: Weitere Unternehmen auf der Entity List, noch mehr Einschränkungen
Die Sanktionen gegen Huawei werden weiter verschärft: Das US Wirtschaftsministerium hat 38 weitere Tochterunternehmen auf die Entity List gesetzt. Unter ihnen befinden sich auch drei Einträge in Deutschland. Des weiteren wurde die Temporary General License nicht weiter verlängert. Lediglich die Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Vorhaben wurde als zulässig in die Genehmigungsbedingungen der Entity List aufgenommen. Schließlich wurde auch noch die General Prohibition Three der EAR („Foreign produced direct product rule“) verschärft,…
Read MoreDOC verlängert die Temporary General License für Huawei erneut um 45 Tage bis zum 15. Mai
Das Department of Commerce bittet außerdem um „public input“ d. h. Kommentare von Wirtschaftsbeteiligten zur Möglichkeit weiterer Verlägerungen.
Read MoreNeue Sanktionen der EU wegen Bohrtätigkeiten der Türkei
Bereits im letzten November erließ die EU mit VO(EU) 2019/1890 den rechtlichen Rahmen, die nicht durch Zypern genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer mit Sanktionen zu belegen.
Read MoreNochmal Huawei: DOC verlängert die General License bis zum 1. April 2020
Das Department of Commerce hat mit einer Final Rule die Temporary General License (TGL) um weitere 45 Tage bis zum 1. April verlängert. Laut der Pressemitteilung des Ministeriums soll Nutzern die Möglichkeit geben, Alternativen zu Gütern von Huawei zu finden, und es den Telekommunikationsanbietern in ländlichen Regionen der USA ermöglichen, bestehende Netze weiter zu betreiben.
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