Das BIS hat in einer Final Rule klargestellt, welche Partner einer geschäftlichen Transaktion von einer Listung auf der Entity List betroffen sind: „Specifically, this final rule clarifies the Entity List’s supplemental licensing requirements to state that these end-user controls apply to any listed entity when that entity is acting as a purchaser, intermediate or ultimate consignee, or end-user as defined in the Export Administration Regulations (EAR)“ Anlass dieser Regelung war…
Read MoreHuawei: Weitere Unternehmen auf der Entity List, noch mehr Einschränkungen
Die Sanktionen gegen Huawei werden weiter verschärft: Das US Wirtschaftsministerium hat 38 weitere Tochterunternehmen auf die Entity List gesetzt. Unter ihnen befinden sich auch drei Einträge in Deutschland. Des weiteren wurde die Temporary General License nicht weiter verlängert. Lediglich die Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Vorhaben wurde als zulässig in die Genehmigungsbedingungen der Entity List aufgenommen. Schließlich wurde auch noch die General Prohibition Three der EAR („Foreign produced direct product rule“) verschärft,…
Read MoreDOC verlängert die Temporary General License für Huawei erneut um 45 Tage bis zum 15. Mai
Das Department of Commerce bittet außerdem um „public input“ d. h. Kommentare von Wirtschaftsbeteiligten zur Möglichkeit weiterer Verlägerungen.
Read MoreNeue Sanktionen der EU wegen Bohrtätigkeiten der Türkei
Bereits im letzten November erließ die EU mit VO(EU) 2019/1890 den rechtlichen Rahmen, die nicht durch Zypern genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer mit Sanktionen zu belegen.
Read MoreNochmal Huawei: DOC verlängert die General License bis zum 1. April 2020
Das Department of Commerce hat mit einer Final Rule die Temporary General License (TGL) um weitere 45 Tage bis zum 1. April verlängert. Laut der Pressemitteilung des Ministeriums soll Nutzern die Möglichkeit geben, Alternativen zu Gütern von Huawei zu finden, und es den Telekommunikationsanbietern in ländlichen Regionen der USA ermöglichen, bestehende Netze weiter zu betreiben.
Read MorePayPal: Obacht beim Verwendungszweck (die Empfänger werden es Ihnen danken…)
Einem lesenswerten Bericht von Gizmodo zufolge wurden Zahlungen eines Verlegers an seine Journalisten aufgehalten, weil er im Verwendungszweck der PayPal-Zahlung „January plus Iran piece“ angegeben hatte…
Read MoreHuawei: Jetzt doch kein Veto vom Pentagon? / Ermittlungen wegen Verstößen
Ende Januar hatten wir einen Presseartikel aufgegriffen und gemeldet, dass das Pentagon die Verschärfung der Huawei-Sanktionen durch Herabsetzung der de-minimis Rule blockiert habe.
Read MoreDie Deutschen warten nicht mehr auf die EU…
…zumindest in Sachen Sanktionslisten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Vorgriff auf eine zu erwartende EU-Änderungs-VO eine „Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften“ bekanntgemacht.
Read MoreZahnloser Tiger? EU lehnt Verhängung von US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen ab…
In einer Antwort der EU-Kommision auf eine Anfrage eines EU-Abgeordneten bezüglich der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bezieht die EU klar Stellung:
Read MoreAirbus und US Außenministerium einigen sich auf 10 Mio $ Strafe
Airbus SE hat sich mit dem State Department darauf geeinigt, 10 Millionen US $ für Verstöße gegen den Arms Export Control Act (AECA) und die International Traffic in Arms Act (ITAR) zwischen September 2011 und Dezember 2019 zu zahlen.
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