Im Mai 2021 trat die „neue“ EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Ziel dieser Verordnung ist es, eine einheitliche Regelung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu schaffen – insbesondere in sensiblen Bereichen wie der digitalen Überwachung. Bereits im August 2021 veröffentlichte das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) ein Merkblatt zu Artikel 5 der Verordnung. Dieser regelt die Ausfuhr nicht gelisteter Güter zur digitalen Überwachung und bietet Unternehmen einen klaren…
Mehr...US-Drohnenhersteller ächzt unter chinesischen Sanktionen
Die Medien (zumindest die europäischen) schenkten den jüngsten chinesischen Sanktionen gegen drei US-Unternehmen und deren Manager nur geringe Beachtung. Dennoch bieten diese Maßnahmen einen Vorgeschmack auf die kommenden Runden im Handelskonflikt zwischen den USA und China, mit direkten Auswirkungen auf die europäische Sicherheitslage. Die wichtigsten Informationen: Die seit dem 10. Oktober geltenden Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot für natürliche und juristische Personen in China, Geschäfte mit…
Mehr...EU schafft Sanktionsrahmen für die Bekämpfung destabilisierender Aktivitäten – „Hase und Igel“ mit den Demokratiefeinden?
Am 8. Oktober 2024 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die Verordnung 2024/2642. Diese Verordnung implementiert einen neuen Rahmen für restriktive Maßnahmen, der als Reaktion auf Russlands destabilisierende Aktivitäten eingeführt wurde. Die Maßnahmen umfassen die „üblichen“ Finanzsanktionen, nämlich Einfrieren sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen und Verbot der zur Verfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Der Anhang I, in dem die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen enthalten wird,…
Mehr...Das US-Justizministerium aktualisiert seinen Leitfaden zur Bewertung von Compliance-Programmen – Drei Aspekte kommen hinzu
Das US Department of Justice – Criminal Division hat seine “Evaluation of Corporate Compliance Programs” (ECCP) aktualisiert. Das seit 2017 existierende und immer wieder aktualisierte ECCP ist ein Leitfaden für Strafverfolgungsbehörden in den USA, mithilfe dessen Hilfe Interne Kontrollprogramme von Unternehmen insbesondere in Bezug auf ihre Wirksamkeit im Falle einer Ermittlung bewertet werden, und in welchem Maße das bestehende Compliance-Programm des Unternehmens als mildernder oder verschärfender Faktor in Betracht gezogen…
Mehr...Die G7 veröffentlichen einen Leitfaden für die Industrie zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften im Russland-Embargo – eine kritische Einschätzung aus Sicht der Praxis
Die G7-Staaten (Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und die EU) haben einen umfangreichen Leitfaden zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften nach Russland mit kontrollierten Gütern herausgegeben. Einführung der Unter-Arbeitsgruppe im „Enforcement Coordination Mechanism“ (ECM) Eine im September 2023 eingeführte Unter-Arbeitsgruppe für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen im „Enforcement Coordination Mechanism“ (ECM) hat die Aufgabe, den Informationsaustausch zu fördern, Trends im Bereich Recherche und Analyse zu diskutieren und „Best Practices“ zwischen…
Mehr...EU harmonisiert und aktualisiert Behördeninformationen für alle Sanktionsverordnungen
Bisher gab es für jede Sanktionsverordnung eine separate Anlage mit den Kontaktdaten der jeweils für die Mitgliedsländer zuständigen Behörden. Dies führte zu erhöhtem Aufwand bei Aktualisierungen und notwendigerweise teilweise veralteten Daten. Mit der VO (EU) 2024/2465 vom 10. September 2024 hat die EU nun die Kontaktdaten aller Länder-Behörden und der EU-Kommission für die 47 zurzeit gültigen Sanktionsverordnungen zusammengefasst. Nunmehr werden nur noch Webadressen aufgeführt, die (hoffentlich) von den Mitgliedsstaaten bei…
Mehr...Jährliche Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht
Am 5. September 2024 hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 veröffentlicht. Die neuen Änderungen sollen im November 2024 in Kraft treten. Die Vorab-Veröffentlichung der EU-Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=C(2024)6093&lang=de Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zusätzlich einen unverbindlichen Überblick über die Änderungen in Anhang I der Verordnung bereitgestellt: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_gueterlisten_entwurf_unverbindlicher_ueberblick_2.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Wichtige Änderungen:Neben einigen Begriffsbestimmungen wurden in allen Kategorien kleinere Änderungen…
Mehr...3. Maßnahmenpaket: BAFA verlängert und erweitert Allgemeine Genehmigungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kürzlich das dritte Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle veröffentlicht, welches am 1. April 2024 in Kraft tritt. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG): Die bestehenden Allgemeinen Genehmigungen werden um ein Jahr bis zum 31. März 2025 verlängert. Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 36: Eine neue Genehmigung für die Ausfuhr und Verbringung von Marineausrüstung an bestimmte staatliche…
Mehr...Neue Reexport-Beschränkungen für SDN- Einträge: Was europäische Unternehmen wissen müssen
Das U.S. Commerce Department’s Bureau of Industry and Security (BIS) hat kürzlich eine Regeländerung veröffentlicht, die direkte Auswirkungen auf europäische Unternehmen hat. Die Regelung betrifft die Reexport- und Transfergeschäfte (Inlandslieferungen) von US-Gütern für Personen und Unternehmen, die auf der List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN) des U.S. Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) aufgeführt sind. Diese Maßnahme, die am 21. März 2024 in…
Mehr...Drei US-Ministerien veröffentlichen Compliance-Hinweise zu Sanktionen und Exportkontrolle für nicht-US-Personen
Die US-Ministerien für Handel, Finanzen und für Justiz haben ein Hinweispapier veröffentlicht, das die möglichen Auswirkungen von Sanktions- und (Re-)Exportkontrollvorschriften für Nicht-US-Personen aufzeigt. Neben den grundlegenden Möglichkeiten der Betroffenheit durch OFAC- und BIS-Vorschriften werden auch zivil- und strafrechtliche Fälle exemplarisch dargestellt. Abschließend werden wesentliche Punkte eines Compliance-Programms aufgeführt, die sich nicht grundlegend von den bekannten Prinzipien eines internen Kontrollprogramms (ICP) unterscheiden. Interessanterweise fehlen Sekundärsanktionen (Secondary Sanctions) in diesem Papier, obwohl…
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